Dänisches Design seit 1921
25. juni 2024
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen gelten für alle Lieferungen von Priess A/S (im Folgenden „Verkäufer“) an den Kunden (im Folgenden „Käufer“), sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2.1 Waren, die dem Verkäufer zur Bearbeitung, Reparatur, Installation oder zum Einbau usw. überlassen werden, oder andere Materialien, die der Käufer dem Verkäufer überlässt, werden auf Kosten und Gefahr des Käufers gelagert. Daher haftet der Verkäufer nicht für etwaige Verluste oder Beschädigungen und der Käufer hat ggfs. für einen entsprechenden Versicherungsschutz zu sorgen.
2.2 Ebenso trägt der Kunde bei Fremdproduk-ten, die der Verkäufer auf Wunsch des Käu-fers zusammen mit einem von Priess verkauften Produkt versendet, das Risiko von Verlust, Beschädigung und Verzögerung während des Transports von Priess und hat ggfs. für einen entsprechenden Versiche-rungsschutz zu sorgen.
2.3 Soweit der Verkäufer auf Wunsch des Käufers Fremdprodukte montieren oder installieren soll, erfolgt dies ebenfalls ohne Haftung des Verkäufers. Der Käufer ist gleichwohl verpflichtet, den Verkäufer entweder mit einer ausführlichen, schriftlichen Anleitung zu ver-sorgen oder ihn persönlich zum Zeitpunkt und am Ort der Montage/Installation ausführlich zu beraten.
3.1 Angebote des Verkäufers bedürfen der Schriftform. Angebote sind 30 Tage gültig. Alle Angebote sind unverbindlich und bis zur nachträglichen Auftragsbestätigung freibleibend.
4.1 Die angegebenen Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Angebots bzw. der Auf-tragsbestätigung geltenden Preisen und Kosten, einschließlich Materialpreisen, Lohnkosten und sonstigen Herstellungs-kosten. Änderungen der angegebenen Preise und Kosten – einschließlich geänderter oder neuer Steuern und Gebühren – bis zur Lieferung berechtigen den Verkäufer, die angebotenen/bestätigten Preise entsprechend anzupassen.
5.1 Zahlungen erfolgen netto in bar. Bei verspäteter Zahlung fallen ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen in Höhe von 2 % pro laufendem Monat an.
5.2 Erfüllt der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung aller ausstehenden Bestellungen des Käufers auszusetzen. Wird der Zahlungsrückstand nicht innerhalb einer vom Verkäufer gesetzten kürzeren Frist beglichen, ist der Verkäufer berechtigt, alle mit dem Käufer geschlossenen Verträge aufzuheben.
5.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, einen Teil des Rechnungsbetrags einzubehalten oder einen Teil des Rechnungsbetrags zu verrechnen, es sei denn, der Verkäufer hat schriftlich zugestimmt.
5.4 Bei Bestellungen unter 3000 DKK exkl. MwSt. wird eine Bearbeitungsgebühr von 500 DKK erhoben.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vor der Lieferung eine Zahlungsgarantie oder Vo-rauszahlung zu verlangen.
6.1 Die Waren werden vom Verkäufer gemäß INCOTERMS 2020 EX WORKS, d. h. am Sitz des Verkäufers in Vinderup, zur Ver-fügung gestellt. Die Waren werden in einer Standardverpackung geliefert.
6.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verkäufer sämtliche zur Ausführung der Bestellung benötigten Informationen, ein-schließlich aller notwendigen technischen Details und Formalitäten, erhalten hat.
6.3 Alle Liefertermine sind ungefähre Angaben. Vor Ablauf von 30 Tagen nach vereinbartem Liefertermin ist eine Verspätung nicht als signifikant anzusehen.
6.4 Bei Lieferung auf EU-Paletten wird eine separate Gebühr erhoben. Paletten werden zu 85 % des in Rechnung gestellten Preises zurückgenommen.
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständi-gen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
8.1 Im Falle höherer Gewalt, darunter Streik, Aussperrung, Feuer, Überschwemmung, größere Maschinenschäden, weitreichende Betriebsstörungen, Kriegszustände, Import- und Exportverbote, Beschlagnahme, behördliche Maßnahmen, Epidemien, Pandemien, Eisblockaden, Havarie und Schiffbruch, Transportverzögerungen, Nichtbelieferung oder Fehllieferung durch Subunternehmer, Rohstoff- oder Energiemangel oder andere Ereignisse, über die der Verkäufer keine Kontrolle hat, ist der Verkäufer berechtigt, die Ausführung einer Bestellung zu verschieben oder stornieren. Der Käufer kann weder im Falle einer aufgeschobenen Ausführung noch bei Stornierung Schadensersatz verlangen oder sonstige Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen.
9.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware sofort nach Erhalt zu überprüfen.
9.2 Mängel sind schriftlich zu reklamieren und bei sichtbaren Mängeln und solchen, die bei der Prüfung der Waren durch den Käufer hätten entdeckt werden müssen (vgl. 9.1, ), spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum oder Liefertermin geltend zu machen, wenn dieser Termin der spätere ist. In anderen Fällen muss die Reklamation spätestens 8 Tage, nachdem der Käufer vom zugrundeliegenden Sachverhalt Kenntnis erlangt hat, erfolgen. Andernfalls kann die Reklamation nicht berücksichtigt werden.
9.3 Die Sachmängelhaftung des Verkäufers (vgl. Punkt 10.2 und 10.3) erlischt, wenn der Verkäufer nicht innerhalb eines Jahres nach Lieferung der Ware eine Reklamation des Käufers erhalten hat.
10.1 In Falle einer dem Verkäufer zurechenbaren Lieferverzögerung haftet der Verkäufer gemäß den allgemeinen Vorschriften des dänischen Rechts für den vom Käufer nachgewiesenen Verzugsschaden. Es wird jedoch keine Entschädigung für einen etwaigen Betriebsverlust, entgangenen Gewinn oder andere mittelbare Verluste des Käufers, einschließlich Verluste aufgrund einer Rechtsbeziehung des Käufers mit Dritten. Ebenso ist die Entschädigung insoweit begrenzt, dass sie niemals den vereinbarten Kaufpreis für die verspätete Ware übersteigen kann.
10.2 Wenn die gelieferte Ware Mängel aufweist, die gegen den Verkäufer geltend gemacht werden können, ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung vorzunehmen, sofern dies innerhalb von 30 Tagen erfolgt, nachdem der Käufer den betreffenden Mangel schriftlich und fristgerecht beim Verkäufer reklamiert hat, so dass der Verkäufer die Möglichkeit hat
zu entscheiden, ob der Verkäufer eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung bevorzugt. Wenn die Kaufsache vom Käufer aus außerhalb Dänemarks ins Ausland gebracht wurde, hat der Käufer die gelieferte Ware entweder auf eigene Kosten nach Dänemark zu transportieren oder alle zusätzlichen Kosten des Verkäufers für Reparaturen außerhalb Dänemarks zu tragen. Wenn der Verkäufer eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung vornimmt, ist der Käufer nicht berechtigt, aufgrund der festgestellten Mängel Ansprüche gegen den Verkäufer geltend zu machen. Wenn der Verkäufer den Mangel nicht beseitigt oder keinen Ersatz liefert, hat er den Käufer nach den allgemeinen Vorschriften des dänischen Rechts zu entschädigen. Es wird jedoch keine Entschädigung für etwaigen Betriebsverlust, entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Verluste des Käufers, einschließlich Verluste aufgrund einer Rechtsbeziehung des Käufers mit Dritten, gezahlt. Ebenso ist die Entschädigung auf einen Betrag in Höhe der Kosten der Mängelbeseitigung begrenzt, der jedoch niemals den vereinbarten Kaufpreis für die verspätete Ware übersteigen kann.
10.3 Verluste, Aufwendungen oder Kosten im Zusammenhang mit der Rücknahme, Nachbestellung, Reparatur, Entfernung oder ähnlichen Maßnahmen bei mangelhaften Produkten oder Produkten, in denen die Produkte des Verkäufers eingebaut sind, können gegenüber dem Verkäufer nicht geltend gemacht werden.
10.4 Eine Produkthaftung des Verkäufers, die sich nicht aus den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes ergibt, ist ausgeschlossen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer nicht für Betriebsverluste, entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Verluste verantwortlich ist, einschließlich Verluste aufgrund einer Rechtsbeziehung des Käufers mit Dritten. In Bezug auf eine mögliche Produkthaftung des Verkäufers gegenüber Dritten hat der Käufer den Verkäufer in dem Umfang zu entschädigen, in dem die Haftung des Verkäufers gemäß den vorstehenden Bestimmungen beschränkt ist. Der Käufer ist verpflichtet, vor demselben Gericht zu klagen, das den Produkthaftungsanspruch gegenüber dem Verkäufer bearbeitet.
11.1 Alle Angaben zu Gewicht, Abmessungen, Kapazität, Preis, technischen und anderen Daten in den Katalogen, Datenblättern, Anzeigen, Bildern und Preislisten, sowohl in gedruckter als auch in digitaler Form auf der Website des Verkäufers, sind Näherungswerte und nur insoweit verbindlich, wie ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
11.2 Alle übersandten Zeichnungen und Beschreibungen bleiben Eigentum des Verkäufers und dürfen ohne Erlaubnis nicht kopiert, reproduziert oder an Dritte weitergegeben oder diesen anderweitig zur Kenntnis gebracht werden.
12.1 Bestimmte Produkte des Verkäufers werden vor dem Versand im Werk des Verkäufers inspiziert und standardmäßig getestet. Auf Anfrage wird ein Testzertifikat für solche Produkte zur Verfügung gestellt. Für andere Produkte kann der Verkäufer gegen eine Gebühr einen vollständigen Testbericht erstellen und zur Verfügung stellen.
13.1 Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zwischen Käufer und Verkäufer überhaupt ergeben können, darunter Streitigkeiten über Existenz oder Gültigkeit von Verträgen, werden vor dem Schiedsgericht nach den zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens geltenden Regeln der Schiedsstelle beigelegt. Für alle Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer gilt dänisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
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